EDV und E-Government

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Der Entwurf des DA-DG dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Durchführung des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854 – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj?locale=de). Er benennt die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach Art. 37 Abs. 1 Data Act und stattet sie mit Eingriffsbefugnissen aus. […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an die Vorsitzende des IT-Planungsrates sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat für eine Beschleunigung der Registermodernisierung eingesetzt. Zudem wurden einige Forderungen zum Vorgehen aus kommunaler Sicht erhoben.   Wir bitten um Kenntnisnahme.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Wärmewende, Mobilität oder Krisenvorsorge – für zukunftsfähige Städte wird eine gezielte Datennutzung immer wichtiger, um erfolgreich Daseinsvorsorge zu betreiben. Eine gute Datengrundlage ist entscheidend, um Herausforderungen vor Ort zu bewältigen. Neben technischen Voraussetzungen sind engagierte Mitarbeitende in der Verwaltung,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Bundesregierung wird in der laufenden Legislaturperiode das NIS-2-Umsetzungsgesetz sowie das Kritis-Dachgesetz nicht mehr in nationales Recht umsetzen. Die Gesetzentwürfe finden keine Mehrheit im Bundestag. Die zugehörigen EU-Richtlinien müssen aber, aufgrund geltendem EU-Recht, bis Ende 2025 in Deutschland umgesetzt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Seit vergangenen Sommer gilt die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (Verordnung 2024/1689 – KI-VO (AI-Act) – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj?locale=de), auch AI Act genannt. Es bedarf keines nationalen Umsetzungsgesetzes. Einige Verpflichtungen aus der Verordnung gelten bereits jetzt. Parallel arbeitet die EU-Kommission an

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Förderbeirat mitgeteilt, dass der Aufruf zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau nach der Gigabit-RL 2.0 (Fast-Lane und Standard) voraussichtlich am 23. Januar2025 gestartet werden kann.   Der Aufruf wird mit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI), der GovConnect GmbH sowie dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund haben wir am 16. Januar 2025 eine Online-Informationsveranstaltung zu den Bezugswegen für EfA-Dienste zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes durchgeführt.   In der Veranstaltung wurden die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt und gebeten, diese Information an unsere Mitglieder weiterzuleiten:   „Nachdem wir bereits im OZG viel zusammen erlebt haben, möchte ich Sie gerne über das nächste große Digitalisierungsvorhaben in den Behörden informieren, die Registermodernisierung.   Im