Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:
„Wir möchten Sie über eine neue Studie von KfW Research informieren, nach der für die Klimaneutralität bis 2045 Investitionen von rund 6 Billionen Euro erforderlich sind.
Dies entspricht durchschnittlich etwa 290 Milliarden Euro pro Jahr und damit mehr als dem Doppelten dessen, was von 2018 bis 2023 jährlich in den Klimaschutz investiert wurde. Betrachtet man nur die Mehrkosten gegenüber konventionellen Technologien, müssen zusätzlich rund 65 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Das sind weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die größten Bedarfe liegen im Verkehr, gefolgt von Energie, Gebäuden und Industrie.
Auf die öffentliche Hand entfallen rund 12 Prozent der Investitionen, im Durchschnitt etwa 33 Milliarden Euro pro Jahr. Den größten Anteil machen Investitionen in Stromverteilnetze, Fernwärme, Ladeinfrastruktur und ÖPNV aus, also Bereiche, die ganz überwiegend in der Verantwortung von Ländern, Kommunen und kommunalen Unternehmen liegen. Hinzu kommt die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Verwaltungsgebäude. Die Studie weist zugleich darauf hin, dass die Kommunen bereits einen Investitionsrückstand von über 230 Milliarden Euro vor sich herschieben und dass der Spielraum der Kommunen zur Stützung ihrer Stadtwerke angesichts der angespannten Haushaltslage begrenzt ist.
Anmerkung aus Sicht des DStGB:
Positiv hervorzuheben ist, dass bereits erhebliche Summen in den Klimaschutz investiert wurden. Die Studie beziffert sie für die Jahre 2018 bis 2023 auf durchschnittlich rund 110 Milliarden Euro pro Jahr. Offen bleibt aber, wie dieses Niveau künftig nicht nur gehalten, sondern deutlich gesteigert werden kann. Gerade für die Kommunen, die bei Netzen, Wärmeversorgung, Ladeinfrastruktur, ÖPNV und öffentlichen Gebäuden zentrale Investoren sind, stellt sich diese Frage mit besonderer Dringlichkeit.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage muss deshalb auch darüber nachgedacht werden, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen. Es gehört zu den Aufgaben, dringliche Vorhaben zu identifizieren und zu priorisieren. Dabei dürfen Substanzerhalt und energetische Ertüchtigung nicht gegeneinander ausgespielt werden, zumal die Kommunen bereits einen erheblichen Investitionsrückstand vor sich herschieben. Erforderlich sind eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, planungssichere Förderprogramme und eine ausreichende Eigenkapitalbasis der kommunalen Unternehmen.
Nicht berücksichtigt ist in der Studie zudem die Klimaanpassung. Dieser für die Kommunen hochrelevante Bereich fehlt in der Betrachtung vollständig, obwohl auch hier erheblicher Investitionsbedarf besteht. Die Kommunen benötigen auch dafür eine verlässliche und langfristige Unterstützung.
Weitere Informationen:
Die KfW-Meldung und die Kurzfassung (Fokus Volkswirtschaft Nr. 561) finden sich unter https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_908928.html.
Die zugrunde liegende Studie von Prognos steht unter https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Studien-und-Materialien/Investitionen-für-Klimaschutz.pdf zum Download bereit.“
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp
Referentin