Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:
„Wir haben am 16. Juni 2025 den in der Anlage beigefügten Gesetzesentwurf (Formulierungshilfe) zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie erhalten, der voraussichtlich bereits am Mittwoch, 18. Juni 2025 im Kabinett behandelt werden soll. Die erste Lesung im Bundestag dürfte damit bereits in der nächsten Woche stattfinden, eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist damit nicht ausgeschlossen.
Mit dem vorangegangenen Entwurf hatten wir uns intensiv befasst (siehe beiliegende Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 und Beschluss des Hauptausschusses vom 6. Juni 2024). Der nun vorliegende Entwurf stellt eine weiterentwickelte Fassung dar, die in der Kürze der Zeit noch nicht geprüft werden konnte. Wir beabsichtigen, uns noch zur Kabinettssitzung mit einigen Punkten einzubringen.“
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp
Referentin
Anlage