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Pressemitteilung Nr. 25 / 2024
Kinder- und Jugendinklusion

„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet. Statt hier die notwendige Entlastung zu schaffen, werden die Jugendämter jetzt mit einem neuen Großprojekt konfrontiert. Es droht die völlige Überforderung,“ erklärt Claudio Griese, Sprecher der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln.

„Unabhängig davon erwarten wir, falls das Gesetz so verabschiedet wird, die vollständige Finanzierung der zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Bund und Land. Unsere Erfahrungen z.B. mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz zeigen, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen, für die sie noch gar nicht zuständig sind, und anschließend mit dem Land um Kostenerstattung kämpfen müssen. Dieses Vorgehen ist für uns nicht mehr akzeptabel. Wir betonen bereits jetzt, dass unsere Jugendämter diese Aufgaben nicht ohne ein Landesausführungsgesetz und ohne eine angemessene Finanzierung übernehmen werden,“ so Griese. „Es ist höchste Zeit für neue und faire Spielregeln.“

21. Oktober 2024

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 (PDF, 153 kB)


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Kontakt: teuber@nst.de