„Unabhängig davon erwarten wir, falls das Gesetz so verabschiedet wird, die vollständige Finanzierung der zusätzlichen kommunalen Belastungen durch Bund und Land. Unsere Erfahrungen z.B. mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz zeigen, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen, für die sie noch gar nicht zuständig sind, und anschließend mit dem Land um Kostenerstattung kämpfen müssen. Dieses Vorgehen ist für uns nicht mehr akzeptabel. Wir betonen bereits jetzt, dass unsere Jugendämter diese Aufgaben nicht ohne ein Landesausführungsgesetz und ohne eine angemessene Finanzierung übernehmen werden,“ so Griese. „Es ist höchste Zeit für neue und faire Spielregeln.“
21. Oktober 2024
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Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de
Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de
Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 (PDF, 153 kB)
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