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Es wurden 333 Mitteilungen gefunden

Die Entscheidung der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue Investitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung aufzugeben, hat den Niedersächsischen Städtetag auf den ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover, 12. April 2024
Kommunen: Kita-Probleme müssen konsequenter angegangen werden
Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen ... weiterlesen
„Es steht bereits jetzt fest, dass der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht überall ... weiterlesen
„Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht länger allein schultern. Der Bund und ... weiterlesen
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich in seiner 261. Sitzung am 4. April 2024 in Oldenburg erneut geschlossen gegen die Abschaffung ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover, 15. März 2024
Hilferuf der Krankenhäuser: Kommunen unterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil
Die „Niedersächsische Allianz ... weiterlesen
„Das heutige Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt die Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Schritt weiter. Noch immer ist kein neues Geld für die ... weiterlesen
Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer ... weiterlesen
Die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense Zeitverzögerung, ... weiterlesen
„Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover, 19. Februar 2024
Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025
Zum 1. Januar ... weiterlesen
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen  –  KdöR
Postfach 31 67  ·  30031 Hannover
Stabsabteilung Kommunikation und Information
Berliner Allee 22, 30175 ... weiterlesen
„Die vorgesehene Stellplatzpflicht für Wohngebäude in der Bauordnung zu streichen, ist der völlig falsche Weg“, betont der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, ... weiterlesen
„Damit das Deutschlandticket eine Zukunft hat, ist dessen dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Diese Verantwortung sehen wir bei Bund und Ländern“, so der ... weiterlesen
„Nach dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder (6. November 2023) zu den flüchtlingsbezogenen Themen müssen wir ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag lehnt einen Eingriff in den kommunalen Anteil der Feuerschutzsteuer strikt ab. „Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer sind für ... weiterlesen
Angesichts der immer noch offenen Verhandlungen auf Bundesebene zur Stützung von Krankenhäusern mit Liquiditätsproblemen werden die Forderungen der Krankenhäuser und ... weiterlesen
„Als Träger kommunaler Krankenhäuser werden die acht kreisfreien Städte sowie die Städte Lüneburg und Peine ihre Krankenhäuser allein in diesem Jahr ... weiterlesen
„Antisemitismus, Hass und Israelfeindlichkeit dürfen in unseren Städten keinen Raum haben. Jede Form von Antisemitismus müssen konsequent bekämpft werden“, so der ... weiterlesen
Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages kritisiert Festlegungen in der neuen Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2023/2024, die den kommunalen Städtebau erheblich zu beeinträchtigen ... weiterlesen
363 Millionen Euro investieren zehn niedersächsische Städte in ihre Krankenhäuser, um diese vor der Insolvenz zu schützen, so das Ergebnis einer aktuellen ... weiterlesen
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiterhin ungeklärt. Der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln) erklärt ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover, 6. Oktober 2023
Niedersächsische Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen
Immer neue Aufgaben, ... weiterlesen
Das Projekt „Inklusion bewegt Kommunen“ bindet alle interessierten niedersächsischen Kommunen ein, um sowohl die Umsetzung der Inklusion im Sport als auch ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag lehnt das Vorhaben des Bundes, die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf ... weiterlesen
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