Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation nicht mehr möglich.“

„Während wir Lösungen für die Niedersächsische Krankenhauslandschaft vom Sozialministerium erwarten, kommt unvermittelt ein neuer Angriff auf die Selbstverwaltung der kommunal finanzierten und selbständigen Körperschaften öffentlichen Rechts“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages.

Dem Niedersächsischen Sozialministerium gehe es dem Vernehmen nach um vermeintliche Kostensenkung durch die beabsichtigte Fusion. „Dass bei einer Fusion jedoch historisch gewachsene regionale und fachliche Besonderheiten nicht mehr berücksichtigt werden können und die bürgernahe Betreuung wegfällt, wird dabei komplett ausgeblendet“, so die Verbandsspitze Krogmann - Klingebiel gemeinsam: „Mit der VGplus wurde bereits ein tragfähiges Konzept zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Träger (sogar bundesländerübergreifend) geschaffen. Dadurch wurden ausdrücklich fusionsadäquate Schritte vorgenommen und bereits die Verwaltungs- und Verfahrenskosten gesenkt. Mehr ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll.“

Zum Hintergrund:

In Niedersachsen gibt es fünf Träger der Unfallversicherung der öffentlichen Hand – das sind zum einen die „Gemeindeunfallversicherungsverbände“ (GUV) in Hannover, in Oldenburg und in Braunschweig, sowie die Feuerwehr-Unfallkasse (FUK). Die Finanzierung der GUV erfolgt allein durch Beiträge der Arbeitgeber (Kommunen), die Versicherte beschäftigen. Somit sind die GUV finanziell unabhängig vom Land, unterliegen jedoch der Aufsicht des Nds. Sozialministeriums. Weiterhin gibt es einen weiteren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand – das ist die Landesunfallkasse Niedersachsen (LUK Nds.), die durch das Land finanziert wird. Bisher wurde das Nebeneinander von mehreren eigenständigen GUV in Niedersachsen von der Landesregierung akzeptiert, in den letzten Monaten gibt es jedoch vermehrt Bestrebungen seitens des Nds. Sozialministeriums zur Fusion der GUV.

5. September 2024

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