Pressemitteilung Nr. 12 / 2024
NST: Oberbürgermeisterkonferenz verurteilt Angriff auf Poltiker

„Der feige und brutale Angriff auf Matthias Ecke erfüllt die niedersächsischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit Abscheu und Entsetzen. Wir wünschen dem sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl gute und schnelle Genesung“, sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese. Mit dem Präsidenten der Region Hannover sei vor kurzem auch wieder ein Mitglied der Oberbürgermeisterkonferenz bedroht worden. „Wir halten den Mordaufruf gegen Steffen Krach für völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, so Griese weiter. Auch die Attacke auf die Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey, habe die Mitglieder der Oberbürgermeisterkonferenz tief erschüttert.

Der Niedersächsische Städtetag hat schon im Jahr 2019, noch vor der Corona-Pandemie, öffentlichkeitswirksam und sehr deutlich auf die wachsende Bedrohungslage für Politikerinnen und Politiker hingewiesen. In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation nochmal deutlich verschärft. Mittlerweile haben viele Politikerinnen und Politiker Sorge um ihre Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Familien.

„Bedrohung und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind Anschläge auf unsere Demokratie. Die Oberbürgermeisterkonferenz verlangt eine harte und unnachgiebige Strafverfolgung solcher Taten. Außerdem bitten wir die gesamte Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten um eine klare Distanzierung. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt gefordert, „Flagge zu zeigen“ und sich nachhaltig für unsere Demokratie einzutreten“, erklärte Griese abschließend.

10. Mai 2024

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