Pressemitteilung Nr. 1 / 2023: Flüchtlingsgipfel

Als „maßlos enttäuschend“ bewertet der Niedersächsische Städtetag die gerade bekannt gewordenen Ergebnisse des sog. Flüchtlingsgipfels: „Außer Ankündigungen der Bundesinnenministerin nichts Konkretes. Vor allem die Aussage des Bundes, keine weiteren Finanzmittel den Ländern und Kommunen zur Unterstützung der Herkulesaufgabe zur Verfügung stellen zu wollen, stößt bei uns Kommunen auf große Verärgerung. Länder und Kommunen haben die zum Teil dramatische Lage bei Unterbringung, Betreuung und Integration vor Ort sehr deutlich gemacht. Wir sind am Limit! Dann als Bund auf Tauchstation zu gehen und auf einen weiteren Gipfel mit dem Kanzler zu Ostern zu verweisen, wird der sehr, sehr schwierigen Lage vor Ort nicht gerecht. Wir Kommunen benötigen dringend eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung des Bundes der Kosten für die Unterbringung, einschließlich der Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten, der Betreuung und der Integration der Flüchtlinge“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

„Der Bund hat bereits in 2022 zusätzliche Unterbringungskapazitäten in Aussicht gestellt“, ergänzt Vizepräsident des Verbandes, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Im Nachgang hat sich herausgestellt, dass die vom Bund über die BImA angebotenen Immobilien in der Mehrheit bereits durch das Innenministerium geprüft und für untauglich befunden worden sind.“

Die Ankündigung zur Kehrtwende in der Asyl- und Einwanderungspolitik entspricht einer Forderung des Niedersächsischen Städtetages. „Die Aussage der Bundesinnenministerin, sich endlich für eine gerechte Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen zu wollen, die EU-Außengrenzen besser vor illegaler Zuwanderung schützen zu wollen, sowie die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nachhaltig zu forcieren, ist richtig, darf aber nicht nur als Ziel formuliert werden. Wir brauchen jetzt schnellstens konkrete Taten.“, so Klingebiel und Krogmann übereinstimmend.

16. Februar 2023

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