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Ratstelegramm vom 15. Juni 2016


 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
 
1.   Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht
 
Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts ist von der Niedersächsischen Landesregierung in den Landtag eingebracht worden (Anlage) . Am 16. Juni 2016 werden die Verbände hierzu im zuständigen Innenausschuss Stellung beziehen.
 
Hinsichtlich der einzelnen Neuregelungen und der inhaltlichen Positionierung des Nieder­sächsischen Städtetages verweisen wir auf den Artikel von Wittkop, in: NST-N 2016, Seite 58 ff. ( http://www.nst.de/media/custom/2606_45_1.PDF?1459785062 ).
 
Anlage
 
 
2.   Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung
 
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den Niedersächsischen Land­tag den beigefügten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgeset­zes (Drucksache 17/5736 vom 18.05.2016) eingereicht.
 
Hintergrund ist, dass die Landeswahlleiterin dem Landtag gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 des NLWG innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der Wahlperiode über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten im Wahlgebiet zu berichten hat. Bei einer Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis oder in mehreren Wahlkreisen um mehr als 25 % nach oben oder nach unten von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten der Wahl­kreise muss der Bericht einen Vorschlag für eine Änderung der Wahlkreiseinteilung enthalten. Damit soll gewährleistet werden, dass jede Stimme eines Wahlberechtigten, zumindest un­gefähr, den gleichen Erfolgswert hat, unabhängig davon, in welchem Wahlkreis dieser ge­wählt hat. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn eine ähnliche Anzahl von Wahlberechtigten in je­dem Wahlkreis wählt. Damit soll der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Wahl gesichert werden.
 
Anlage
 
 
3.  Niedersächsische Rechtsprechung
 
In der Verbandszeitschrift „NST-N“ veröffentlichen wir regelmäßig aktuelle Urteile nieder­sächsischer Gerichte, insbesondere im verwaltungsrechtlichen und kommunalrechtlichen Be­reich. Für die Übersendung aktueller Urteile aus Ihrem Bereich an Herrn Beigeordneten Stefan Wittkop (E-Mail: wittkop@nst.de) wären wir Ihnen sehr dankbar.
 
 
4.  Reform der Grundsteuer: Finanzministerkonferenz beschließt Bundesratsinitiative
 
  Die Finanzministerkonferenz hat am 3. Juni 2016 beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitia­tive für eine Grundsteuerreform auf den Weg zu bringen. Beigefügt ist hierzu eine Presse­mitteilung der Finanzministerkonferenz.
 
Wir bitten um Kenntnisnahme.
 
Anlage
 
 
5.   Facebook-Seite des Niedersächsischen Städtetages
 
http://www.facebook.com/niedersaechsischerstaedtetag

 

 
 
6.   Ressortübergreifender Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft
 
Die Niedersächsische Landesregierung hat einen ressortübergreifenden Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft vorgelegt. Die Landesregierung sieht in der Sozialen Gesundheitswirt­schaft ein zentrales Zukunftsfeld für die Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwick­lung in Niedersachsen. Sie begreift diesen Bereich als Querschnittsthema. In enger Zusam­menarbeit zwischen Sozial-, Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium wurden gemeinsame Handlungsansätze erarbeitet und im Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft zusammen­gefasst. Gemeinsames Ziel ist es, in der Gesundheitswirtschaft die Prinzipien guter Arbeit zu berücksichtigen, Ergebnisse der Forschung schnell in die Praxis zu überführen sowie eine hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten. Darüber hinaus gilt es, die Potenziale der Gesundheitswirt­schaft für die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu fördern und wei­ter zu entwickeln.
 
Der Masterplan steht unter folgender Adresse im Internet zum Download zur Verfügung: http://www.ms.niedersachsen.de/download/107731
 
 
7.  Landespsychiatrieplan Niedersachsen
 
Die Niedersächsische Landesregierung vor kurzem den aktuellen Landespsychiatrieplan Nie­dersachsen vorgestellt. Stand, Entwicklung und Rahmensetzung für die psychiatrische Ver­sorgung sind ausführlich in einem Berichtsband (228 Seiten) dargestellt. Dieser steht unter folgender Adresse zum Download zur Verfügung:
http://www.ms.niedersachsen.de/download/107645

 
Ergänzend steht eine Zusammenfassung zur Verfügung, die die wichtigsten Ergebnisse, Aussagen und Empfehlungen bzw. Eckpunkte des Landespsychiatrieplans enthält. Diese Zu­sammenfassung steht unter folgender Adresse zum Download zur Verfügung:
http://www.ms.niedersachsen.de/download/107617

 
 
8.   Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen – Jahresbericht für das Jahr 2013
 
Das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erfasst seit 2013 flächendeckend Krebserkrankungen im Land Niedersachsen. In seinen jährlichen Berichten informiert es über das aktuelle Krebsgeschehen. Der jetzt vorliegende Bericht für das Diagnosejahr 2013 gibt einen Überblick über die Häufigkeit und zeitliche Entwicklung von Neuerkrankungen und Sterblichkeit sowie zu Überlebensraten bei bösartigen Tumoren.
 
Dieser Jahresbericht des EKN für das Jahr 2013 steht unter folgender Adresse zum Down­load zur Verfügung: http://tinyurl.com/hv7hpnb  
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
gez. Heiger Scholz
Hauptgeschäftsführer
 
Anlagen


Dokumente:

Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 567 KB)


Anlage 1 zum Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 363 KB)


Anlage 2 zum Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 104 KB)


Anlage 3 zum Ratstelegramm vom 15. Juni 2016 (PDF, 174 KB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 1,8 MB)


Kontakt: s.behla@nst.de