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Ratstelegramm vom 15. Juni 2015


1.  Kommunalwahlen am 11. September 2016
 

Alle fünf Jahre werden in Niedersachsen die Ratsfrauen und Ratsherren in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Kreistagsabgeordneten und die Regionsabgeordneten für die rund 2.200 kommunalen Vertretungen gewählt.
 
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2015 die Verordnung zur Festlegung des Wahltermins für die Kommunalwahlen 2016 beschlossen. Danach finden die allge­meinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen am 11. September 2016 statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte gewählt. Die Wahlzeit ist gesetzlich auf die Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr festgelegt.
 
Am selben Tag finden auch wieder allgemeine Direktwahlen in den Kommunen statt, in denen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten (HVB) im Oktober 2016 endet.
 
Ausführliche Informationen hat die Niedersächsische Landeswahlleiterin unter der folgenden Adresse zusammengestellt: http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de
 

 

2.   Präsidium begrüßt die Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Verantwortung des Bun­des für die Finanzierung der Flüchtlingsarbeit durchzusetzen; Kommunen bestehen auf Anhebung der Pauschale für Asylbewerber
 
Das Präsidium hat in seiner Sitzung am 3. 6. in Wolfsburg die Bemühungen des Ministerpräsidenten begrüßt und unterstützt, in Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin eine eindeutige und dauerhafte Verantwortung des Bundes für diese gesamtstaatliche Aufgabe durchzusetzen, die sich kurzfristig und dauerhaft finanziell niederschlagen muss.
 
Gleichzeitig hat es – wie die beiden anderen Kommunalen Spitzenverbände - mit Enttäuschung auf die Ankündigung der Landesregierung vom 1. Juni 2015 reagiert, die Kostenpauschale der Kommu­nen für die Betreuung der Asylbewerber nicht zu erhöhen und stattdessen den Kommunen 40 Millio­nen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Zu rechnen ist im Jahr 2015 mit nicht gedeckten kom­munalen Belastungen in Höhe von mindestens 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Größenordnung stellen die 40 Millionen Euro des Landes nur ein Trostpflaster dar. Rechnet man die 40 Millionen Euro des Bundes hinzu, verbleibt immer noch eine Lücke von mindestens 160 Millionen Euro.
 
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat erneut die vollständige Übernahme der Kosten im Wege einer Spitzabrechnung und die unverzügliche Weiterleitung der 40 Millionen Euro Bundesmittel gefordert.
 
 

3.   Verfassungsschutzbericht 2014
 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Verfassungsschutzbericht vorge­stellt:
 
„Am Donnerstag (28. Mai 2015) hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zu­sammen mit der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor der Landespres­sekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt.
 
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist in Niedersachsen erfreulicherweise ein wei­teres Mal zurückgegangen. Dies gilt für den Bereich der Neonazis und die Parteien, insbe­sondere die NPD. Im Bereich der größten Gruppe im Rechtsextremismus, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, gab es einen leichten Anstieg. Der Trend bei den niedersäch­sischen Rechtsextremisten, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern sich eher aktions- und kampagnenorientiert zusammenzuschließen, hat sich auch 2014 fort­gesetzt.
 
Bedingt durch die Überprüfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbe­reiten Linksextremismus durch die sog. ‚Task Force‘, sind die beanstandeten Datensätze (rund 24 % der insgesamt gespeicherten Personendatensätze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zah­len in diesem Bereich in der Statistik für 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings be­deutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Maße erheblich gesunken wäre, durch die Bereinigung der Datensätze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem ge­waltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren.
 
Der Salafismus gilt weiterhin als die dynamischste islamistische Bewegung. Die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen ist 2014 von 330 auf 400 gestiegen. Zwar sind die meisten von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, trotzdem sind die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend.
 
Im jihadistischen Salafismus setzten sich 2014 die Entwicklungen von 2013 fort, etwa durch An-schläge sogenannter ‚Lone-wolf‘-Attentäter in den westlichen Demokratien und den Auf­bau von jihadistisch dominierter Willkürherrschaft in Teilen der islamischen Welt.
 
Minister Pistorius: „Auch in Niedersachsen haben wir erlebt, wie sich die aktuell hohe abstrakte Gefahrenlage beim Braunschweiger Karneval plötzlich zu einer konkreten Gefähr­dungslage entwickelt hat. Deswegen war es richtig, dass die beteiligten Behörden nach den ernstzunehmenden Hinweisen auf einen möglichen Anschlag den Schoduvel zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger abgesagt haben.“
 

Weitere Informationen erhalten Sie unter: http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de  
 
 
4.   Zweiter „Tag des Sports“ im Juli an drei Standorten
 

Der Termin für den zweiten „Tag des Sports in Niedersachsen“ steht fest. Unter dem Motto „Spiel, Spaß, Sportabzeichen“ wird am Sonntag, 19. Juli 2015, an drei Standorten landesweit ein vielfältiges Sportangebot präsentiert. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, freut sich, dass erneut aktive Kreis- und Stadtsportbünde die Organisation übernehmen. „An diesem Tag möch­ten wir alle Menschen für den Sport gewinnen. Durch die enge Einbindung der Vereine vor Ort be­kommen die Veranstaltungen ein regionales Gesicht. Das ist uns besonders wichtig“, so der Minister.
 
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, der Kreissportbund Cloppenburg mit der Sportschule Lastrup, der Stadtsportbund Osnabrück sowie die Sportregion Hildesheim-Salzgitter-Peine rufen stellvertretend für das Sportland Niedersachsen zum Sporttreiben und Ablegen des Sportabzeichens auf.
 
Gebündelt an einem Tag kommen Sportlerinnen und Sportler aus ganz Niedersachsen in drei ver­schiedenen Regionen zusammen, um unter einem gemeinsamen Motto ein Familiensportfest zu or­ganisieren. Die Sportbünde Cloppenburg, Osnabrück und Hildesheim agieren dabei als regionale Drehscheiben und laden alle Niedersachsen am 19. Juli 2015 von 10 bis 17 Uhr ein, sich sportlich auszuprobieren.
 
Bereits im vergangenen Jahr hatten zur Premiere des „Tags des Sports“ in Oldenburg, Bad Nenndorf, Hildesheim und Verden tausende Sportlerinnen und Sportler das vielfältige Programm von Sumo-Rin­gen über Bobfahren bis zum Ablegen des Sportabzeichens genutzt. Mit dabei waren auch Mitglieder der Landesregierung und des Landestages sowie Vertreter des Landessportbundes.
 
Das Land stellt für den zweiten „Tag des Sports“ insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Weitere Informationen zu den genauen Veranstaltungsorten, zu den einzelnen Programmen und Teilnehmern folgen in den nächsten Wochen.
 
 

5.   Bundesweite Aktionstage Gemeinschaftliches Wohnen vom 4. September bis 18. Oktober 2015
 

Vom 4. September bis zum 18. Oktober 2015 zeigen die Bundesweiten Aktionstage Gemeinschaftli­ches Wohnen, welche Chancen und Möglichkeiten in neuen Wohnformen stecken. Projekte, Kommu­nen, Wohnungsunternehmen, Unternehmen der Pflegewirtschaft, Verbände und andere Akteure sind eingeladen, in Veranstaltungen und Fachtagungen ihr Engagement und ihre Ideen für alle sichtbar zu machen: Alle Termine werden in einem bundesweiten Rahmen online auf unserer Website darge­stellt. Gefördert werden die Aktionstage vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie weiteren Fördergebern.

 

Nach den erfolgreichen Aktionstagen 2012 mit Schwerpunkt auf den Gemeinschaftlichen Wohnpro­jekten fassen wir die Bandbreite in diesem Jahr weiter. Eingeladen sind
 
•   Gemeinschaftliche Wohnprojekte aller Formen und Größen (auch in der Planungsphase)
•   Gemeinschaftliche Wohnformen bei Pflege- und Betreuungsbedarf
•  Nachbarschaftsinitiativen
•  Übergreifende Dorf- oder Quartiersprojekte
 
Alle Projekte, die sich in den oben genannten Themenbereichen bewegen, laden wir sehr herzlich ein, bei den Bundesweiten Aktionstagen Gemeinschaftliches Wohnen 2015 mitzumachen!
 
Bei Anmeldung bis zum 31. Juli 2015 erhalten alle Veranstalterinnen und Veranstalter Unterstützung für eine kostenfreie, optimale Öffentlichkeitsarbeit in Ihrer Region durch die Journalisten unseres Pressebüros.
 
Die Website zum Eintragen der Veranstaltungen ist geschaltet: http://www.fgw-ev.de/index.php?id=275 .
 
Der Aufruf „Bundesweite Aktionstage Gemeinschaftliches Wohnen 2015. Stellen Sie Ihr Projekt vor“ als PDF-Dokument mit Informationen zu den Bundesweiten Aktionstagen Gemeinschaftli­ches Wohnen 2015 ist beigefügt. Geben Sie ihn gerne weiter!
 
Alle Informationen finden Sie hier: www.fgw-ev.de . 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

Heiger Scholz
Hauptgeschäftsführer


Dokumente:

Ratstelegramm vom 15. Juni 2015 (PDF, 20 KB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 34 KB)


Kontakt: s.behla@nst.de