Pressemitteilung Nr. 5 / 2017

NST fordert Nachbesserungen bei der neuen Richtlinie zum Ausbau der Tagesbetreuung

Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert die Landesregierung auf, die bereits angepasste Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V) weiter nachzubessern. „Wir begrüßen die Entscheidung der Kultusministerin, die Fördersätze der neuen Richtlinie an die der vorherigen RAT IV anzupassen,“ sagt Frank Klingebiel, Präsident des NST und Oberbürgermeister Salzgitters. „Die alleinige Ausrichtung auf U3-Plätze halten wir indes für sehr problematisch.“

Der aktuelle Entwurf der Richtlinie sieht vor, dass ausschließlich neu geschaffene Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege gefördert werden. Die Vorgaben des Bundes machen diese Beschränkung nicht. Das Land begründet die Einschränkung damit, dass die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent im U3-Segment noch nicht erreicht ist. „Dabei schätzt die Landesregierung die tatsächliche Bedarfsentwicklung falsch ein“, so Klingebiel. „Weil Krippenkinder in der Folge meist auch den Kindergarten besuchen, werden vor allem im Ganztagssegment mehr Plätze gebraucht werden.“

Zudem hält der NST die in der Richtlinie festgelegte Mindestausgabesumme pro Platz für zu hoch angesetzt. Geringe Umbaumaßnahmen im Bestand sind dadurch nicht wirtschaftlich, was dem Ausbauziel und den Zielen der Richtlinie widerspricht.

10. Mai 2017

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511 / 368 94-22, Mobil: 0172 / 53975-22

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