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Pressemitteilung Nr. 4 / 2016
Erfolgreiche Flüchtlings-Integration entscheidet sich in den Kommunen - heute!


Pressemitteilung Nr. 4 / 2016
Erfolgreiche Flüchtlings-Integration entscheidet sich in den Kommunen - heute!
 
Ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) in seiner Sitzung in Einbeck heute einstimmig beschlossen. Das Papier war am Vortag in einer Tagung der Bürgermeister des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. Es beschreibt aktuelle Statistiken zur Füchtlingssituation in den Kommunen und zieht daraus Schlussfolgerungen für eine erfolgreiche Integration in den nächsten Jahren, die heute zwingend beginnen muss. Dafür seien keine Krisengipfel, sondern ein Marshall-Plan erforderlich.
 
"Die Integration der bei uns bleibenden Menschen ist eine einmalige gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. 2015 wurden rund 83.750 Personen auf die Städte und Gemeinden Niedersachsens verteilt, 2016 erwarten wir bis zu 132.500. Das zeigt: Integration ist keine Zukunftsaufgabe, sie beginnt jetzt vor Ort und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Soll Integration gelingen, müssen die kommunalen Konzepte deswegen zwingend berücksichtigt werden", so Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des NST.
 
Schlüsselqualifikation Spracherwerb
Voraussetzung einer erfolgreichen Integration ist für den NST das Lernen der deutschen Sprache. Grundsätzlich sei es Landes-Aufgabe, dies zu ermöglichen. Alle Aufgaben, die vor Ort von Schulträgern freiwillig übernommen werden, seien Zusatzmöglichkeiten, die das Land nicht von seiner Verpflichtung befreiten. Dem Mangel an zugelassenen Deutsch-Lehrkräften will der NST durch Reduktion der Mindestanforderungen an die Qualifikation des Personenkreises, der Sprachförderung durchführen kann, entgegenwirken. Dazu sei auch die Einbeziehung des Ehrenamtes in den Bereich der Sprachförderung an Schulen zu erleichtern. Bedarfsgerecht sollten Sprachlernklassen in ganz Niedersachsen eingeführt werden. Die Feststellung des Sprachniveaus sollte Teil der Schulpflicht werden.
 
Ehrenamt fördern
"Flüchtlingsunterbringung und -betreuung funktioniert schon lange nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen", so Klingebiel. Es habe sich gezeigt, dass es dabei kompetenter Unterstützung durch Hauptamtliche bedürfe. Diese Strukturen müssten durch zusätzliche Mittel finanziert werden. Ein reiner Auslagenersatz reiche nicht aus.
 
Wohnraumförderung dauerhaft finanzieren
Der NST rechnet damit, dass - einschließlich des Familiennachzugs - von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. "Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt. Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen", so Klingebiel.
 
Erfolgsfaktor Finanzierung
"Es muss uns gelingen, diese Aufgaben auch finanziell zu bewältigen. Denn erfolgreiche Integration ist die Voraussetzung dafür, den sozialen und inneren Frieden in unserem Staat zu gewährleisten", so Klingebiel; "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt werden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge." Dazu müsse der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetzen, die von den Ländern in gleicher Höhe gegenfinanziert werden müssten. Dadurch ließe sich im Zeitraum von 2016 bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen.
 
Anlagen: - Integration von Flüchtlingen - Positionen und Forderungen des NST
- Ansprache von Präsident OB Klingebiel auf der Bürgermeistertagung am 17. 2. 16
18. Februar 2016
 
Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511/36894-20; mobil: 0172-53975-22
Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de

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