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Pressemitteilung Nr. 3 / 2016
NST lehnt Abbau der repräsentativen Demokratie in den Räten ab

Pressemitteilung Nr. 3 / 2016
NST lehnt Abbau der repräsentativen Demokratie in den Räten ab
 
Der Niedersächsische Städtetag (NST) lehnt die von der Landesregierung in der Novelle zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehenen Änderungen zur Zulassung von Bürgerbegehren und -entscheiden auf kommunaler Ebene ab. "Die aktuelle Rechtslage bietet den Bürgerinnen und Bürgern bereits vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren und mitzubestimmen. Insbesondere die geplante Absenkung der Quoren zur Zulassung und Zustimmung schwächt die Räte und damit das Prinzip der repräsentativen Demokratie", so Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages.
 
Die ebenfalls im Gesetzentwurf geplante Erleichterung wirtschaftlicher Aktivitäten der Städte und Gemeinden begrüßt der NST ausdrücklich. Bisher konnten sie nur dann Wirtschaftsunternehmen gründen oder übernehmen, wenn sie belegen konnten, Leistungen besser oder ökonomischer als private Anbieter zu erbringen. Ab sofort liegt der Nachweis bei den Privatunternehmen. "Das ist für Niedersachsen ein wichtiger Schritt hin zu mehr wirtschaftlich erfolgreichen und damit finanziell gesunden Kommunen. Davon profitieren alle Bürger", so Klingebiel. 


Kritisch sieht Klingebiel die geplante Pflicht für Kommunen ab 20.000 Einwohnern, hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen: "Grundsätzlich sollte das der Organisations- und Personalhoheit der Städte und Gemeinden überlassen bleiben. Die dafür vom Land im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgleichszahlungen an die Kommunen sind zudem völlig unzureichend."

22. Februar 2016


Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511/36894-20; Handy: 0172-53975-22
 

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