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Pressemitteilung Nr. 2 / 2016
Informationszugang für Bürger bei Kommunen reicht völlig aus


Pressemitteilung Nr. 2 / 2016
Informationszugang für Bürger bei Kommunen reicht völlig aus
 
Der Niedersächsische Städtetag (NST) spricht sich für eine Beibehaltung der bestehenden Zugangsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen aus. Die von der Landesregierung geplante Einführung eines Niedersächsischen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes lehnt er als unnötig ab: "Die aktuellen Wege zur Akteneinsicht in den Städten und Gemeinden sind vielfältig und völlig ausreichend, um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Ein Anspruch auf Einsicht in die Akten der Kommunalverwaltungen ohne bestimmten Anlass, führt lediglich zu zusätzlichem Verwaltungs- und Personalaufwand und damit zu unnötigen Kosten", so Präsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter.
 
Das Niedersächsische Justizministerium hatte im Oktober 2015 einen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zur Diskussion gestellt. Neben dem geplanten voraussetzungslosen Zugang zu staatlichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet es öffentliche Stellen, bestimmte Informationen in einem Informationsregister zu veröffentlichen.
 
Auch dieses Informationsregister sieht der NST kritisch: "Nach dem derzeitigen Entwurf müssten sowohl die Landesverwaltung als auch die Städte und Gemeinden identische Informationen vorhalten - ein doppelter Aufwand, der den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche unnötige Kosten aufbürdet", erläutert Klingebiel.
  
 
19. Februar 2016
 
Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511/36894-20; Handy: 0172-53975-22

Pressekontakt:
 
insignis Agentur für Kommunikation
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Luisenstraße 5
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