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Pressemitteilung Nr. 15 / 2015
NST fordert Weitergabe der Finanzmittel für Flüchtlinge

Pressemitteilung Nr. 15 / 2015
NST fordert Weitergabe der Finanzmittel für Flüchtlinge
 


Der Niedersächsische Städtetag (NST) sieht sich durch die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfeltreffens zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen bestätigt und fordert die Landesregierung auf, die zugesagten Bundesmittel umgehend an die Kommunen weiterzuleiten. „Die finanziellen Zusagen der Bundesregierung sind ein wichtiger Schritt zur Krisen-Bewältigung. Auch wird deutlich anerkannt, dass die Flüchtlingsproblematik eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Aufnahme, langfristige Unterbringung und Integration der Hilfsbedürftigen liegen jedoch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Vor Ort ist die Lage teilweise dramatisch, deswegen brauchen wir diese Finanzhilfen sofort“, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des NST.
 
Ab 2016 erstattet der Bund den Ländern 670 Euro pro Flüchtling. „Nun muss das Land seinen eigenen Anteil beibehalten; Dann kommen wir auf eine Pauschale von rund 10.000 Euro pro Flüchtling. Das ist realistisch und ermöglicht uns, diese auch langfristig gewaltige Herausforderung im Sinne der Hilfsbedürftigen anzugehen“, so Scholz.
 
Neben den 670 Euro pro Monat hat der Bund weitere finanzielle Hilfen zugesagt.   So erhöht er den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder nochmals um eine Milliarde Euro. 2016 sollen es gut vier Milliarden Euro werden. Weitere 350 Millionen Euro jährlich stellt der Bund für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit. Zudem gibt er den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je 500 Millionen Euro. Kommunen erhalten über Ex-Militärflächen hinaus weitere Immobilien verbilligt für den sozialen Wohnungsbau.
 
„Immer wichtiger wird, dass wir uns auf die Integration der zu uns kommenden und bleibenden Menschen vorbereiten: Hier geht es um Sprachunterricht und die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir wünschen uns, dass die anderen Ministerien ebenso intensiv und schnell arbeiten wie das Innenministerium“, so Scholz abschließend.
 
 

25. September 2015
 

Diese Meldung und den Forderungskatalog finden Sie auch zum Download auf www.nst.de
 

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511/36894-20; mobil: 0172-53975-22


Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 15 / 2015 (PDF, 20 KB)


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