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Pressemitteilung Nr. 10 / 2017 - NST formuliert Erwartungen an die kommende Landesregierung

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 15. Oktober steht Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Darum hat der Niedersächsische Städtetag (NST) jetzt Erwartungen an die kommende Landesregierung formuliert. Auf einer Präsidiumssitzung in Hitzacker wurden zentrale Herausforderungen aus Sicht der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden identifiziert. „Vor allem in der Bildungspolitik gibt es nach wie vor einige Baustellen“, sagt Frank Klingebiel, Präsident des NST und Oberbürgermeister Salzgitters. „Und auch bei der Bewältigung der Zuwanderung muss die neue Regierung aktiv werden.“

So müsse die immer wieder versprochene Drittellösung für die Kosten von Kindertagesstätten endlich umgesetzt werden. Stattdessen stagniere die Kostenerstattung des Landes bereits seit den 90ern bei 20 Prozent der Fachpersonalkosten. Auch müsse sich das Land nicht nur an den Baukosten für Kinderkrippen, sondern auch für Kindergärten und -horte beteiligen. „Immer noch gibt es keinen Landesanteil an den Schulbaukosten, auch nicht an denen für die bauliche Sanierung von Schulen“, ergänzt Vizepräsident Ulrich Mädge (Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg); „dabei kommen viele Schulgebäude aus den 60er und 70er Jahren jetzt endgültig in die Phase der Grundsanierung oder sind sogar abgängig.“

Auch sind die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Niedersachsens immer noch gefordert, die Zuwanderung zu meistern. Um die zu uns Gekommenen gleichmäßig zu verteilen, fordert der NST eine Wohnsitzauflage. Schließlich müssten die vielfältigen und zum Teil widersprüchlichen Förderprogramme in eine einheitliche Integrationspauschale umgewandelt werden, die dann nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf die Kommunen verteilt wird.

 

Eine vollständige Übersicht der Erwartungen des NST an die kommende Landesregierung liegt dieser Pressemitteilung bei.

10. Oktober 2017

Ansprechpartner: Dr. Jan Arning, Tel: 0511 / 368 94-16, Mobil: 0172 / 5397516

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de



Dokumente:

1350428_0 (PDF, 144 KB)


1350428_1 (PDF, 436 KB)


1350428_2 (PDF, 107 KB)


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