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Presseinformation Nr. 9 / 2016
Städtetag zu Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung

Pressemitteilung Nr. 9 / 2016

Städtetag begrüßt höhere Landeszahlungen für Flüchtlinge

„Das ist eine gute Nachricht“, begrüßte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, die Tatsache, dass das Land die Abrechnungsmodalitäten für Flüchtlingskosten verbessern will: Die Landesregierung hatte nach ihrer Haushaltsklausur angekündigt, den Abrechnungszeitraum von zwei Jahren auf eines zu verkürzen und auch den Betrag je Flüchtling von 9.500 € auf 10.000 € zu erhöhen. „Gerade, weil im letzten Jahr die Zahl der zu uns gekommenen so deutlich gestiegen ist, ist es richtig, nicht auf zwei Jahre alte Werte zurückzugreifen“, begründet der Kommunalpolitik seine Position. Es bleibe aber auch richtig, dass di e Kosten der Kommunen noch deutlich höher liegen. Das Land sei gefordert, die Kommunen hier vollständig zu entlasten, denn die Aufnahme von Flüchtlingen sei Bundes- und Landesaufgabe, keine kommunale.

Auf große Zustimmung des Städtetages trifft auch die Absicht des Landes, den Investitionsstau bei Krankenhäusern abzubauen: „Natürlich zahlen die Kommunen einen Großteil des Programms, aber auch das Land trägt einen Teil bei – und die Situation unserer Krankenhäuser macht die Mittel dringend nötig,“ so Mädge. Im Einzelnen freilich bleibe noch viel zu verhandeln, auch, welche Vorhaben mit den knapp 650 Mio. € bedient werden könnten.

Schließlich stößt auch der Ausbau der Ganztagsschulen auf die Zustimmung der Kommunen: Hier liege eine der großen Aufgaben, weil g erade in den Städten die soziale Situation Ganztagsschulen unumgänglich mache. Aber auch auf dem Lande erfreuten sie sich immer größerer Beliebtheit. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Landesregierung die Verantwortung des Landes für Sozialarbeit in der Schule anerkennt; das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Vergangenheit!“, meint Mädge. Allerdings könne das jetzige Programm nur ein erster Schritt sein: Wenn von 700 Ganztagsgrundschulen 150 mit Sozialarbeiterstunden ausgestattet würden,   könne es dabei nicht bleiben: Allein bei Mitgliedern des Städtetages gebe es mehr als 70 Stellen in Grundschulen, die davon nicht erfasst würden. Gymnasien und Halbtagsschulen seien bisher gar nicht erfasst. „Die Landesregierung muss den jetzt begonnenen Weg mutig weitergehen“, fordert Mädge abschließend.

21. 6.2016

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22, Mobil: 0172/53975-22

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