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Presseinformation Nr. 7/2016
Städtetag lehnt ZGB-Gesetz ab;

Pressemitteilung Nr. 7 / 2016
Städtetag lehnt Gesetzentwurf zum Zweckverband „Großraum Braunschweig“ ab
 


Der Niedersächsische Städtetag (NST) lehnt das von den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplante Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbands „Großraum Braunschweig“ ab. Der Reformbedarf dort sei unzweifelhaft, jedoch missachte das geplante Gesetz die kommunale Selbstverwaltung und löse die Probleme nicht, begründet der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Beschluß seines Geschäftsführenden Präsidiums.
 
Auch berge die Bildung einer zusätzlichen Gebietskörperschaft die Gefahr eines unnützen Wettlaufs in ganz Niedersachsen, und das unter Aufrechterhaltung von Doppelstrukturen: „Es entstünde eine direkt legitimierte Körperschaft für 1,15 Millionen Niedersachsen. Das verschiebt bestehende politische Gewichte im Land massiv. Um ihren Einfluss im Land zu sichern, könnten weitere Regionen dem Beispiel Braunschweigs folgen. Das wären völlig überflüssige Strukturen, die niemand braucht“, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des NST.
 
Stattdessen plädiert der NST im Braunschweiger Land für eine stärkere regionale Zusammenarbeit der Kommunen. Die müsse sich aber aus dem Willen der beteiligten Städte, Gemeinden und Landkreise ergeben. „Das ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wichtig ist doch die Frage, wie notwendige Leistungen der Städte und Gemeinden wirtschaftlich und bürgernah optimal erbracht werden. Das beginnt schon beim Zuschnitt der Kommunen“, so NST-Präsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.
 
Über Braunschweig hinaus fordert der NST deshalb eine Bestandsaufnahme der kommunalen Strukturen in Niedersachsen. Das geeignete Instrument dafür sei eine Enquetekommission für das gesamte Land. Diese müsse – unter breiter Beteiligung gerade auch der betroffenen Kommunen im Vorfeld – zu allseits akzeptierten Ergebnissen kommen.
 
 
 
13. Mai 2016
 

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511 / 368 94-22, Mobil: 0172 / 53975-22

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