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Presseinformation Nr. 16 / 2016 // Notarzt-Versorgung durch Honorarärzte nur ohne Sozialversicherungspflicht möglich

Pressemitteilung Nr. 16/2016

 

Notarzt-Versorgung durch Honorarärzte nur ohne Sozialversicherungspflicht möglich

 

Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert die Landesregierung auf, die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Befreiung der Honorar-Notärzte von der Sozialversicherungspflicht zu unterstützen. „Die Tätigkeit von Honorar-Notärzten muss von der Sozialversicherungspflicht befreit werden“, sagt Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter und Präsident des NST. „Sonst ist in Niedersachsen die Notarztversorgung vor allem im ländlichen Raum in Gefahr.“

 

Seit vielen Jahren werden Notärzte auf freiberuflicher Basis eingesetzt, die den Dienst als selbstständige Tätigkeit übernehmen. Einige davon arbeiten ausschließlich freiberuflich, andere sind nur im Nebenberuf als Notärzte tätig. Ihr sozialversicherungsrechtlicher Status wird seit Jahren intensiv diskutiert. Während die Deutsche Rentenversicherung diese Honorartätigkeit als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einstuft, ist die Rechtsprechung auf Ebene der Landessozialgerichte uneinheitlich. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in einem konkreten Fall des DRK in Mecklenburg-Vorpommern ist der vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Einsatz von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen nicht mehr möglich.   

 

„Hier muss bundesweite Rechtssicherheit hergestellt werden“, so Ulrich Mädge, Vizepräsident des NST und Oberbürgermeister Lüneburgs. „Eine Ausnahme dieses Bereichs im Sozialversicherungsrecht würde auch den Interessen der Fachverbände und Trägern der Rettungsdienste Rechnung tragen.“ Eine solche Ausnahme hat das Bundesgesundheitsministerium bereits skizziert. Die ressortübergreifende Einigung steht aber noch aus.

 

08. Dezember 2016

 

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel:  0511 / 368 94-22, Mobil: 0172 / 53975-22

Diese Meldung finden Sie auch zum Download auf www.nst.de



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