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Presseinformation Nr. 14 / 2015
Städtetag fordert Ruck in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung Nr. 14 / 2015
Städtetag fordert Ruck in der Flüchtlingspolitik
 


Angesichts der teilweise dramatischen Flüchtlingssituation in den Städten und Gemeinden hat der Niedersächsische Städtetag (NST) den vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die sich in der Hilfe für Flüchtlinge engagieren: „Ohne diesen großartigen Einsatz wären wir gar nicht in der Lage, die Situation abzufedern“, betonte der neugewählte NST-Präsident, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des Kommunalen Spitzenverbandes.
 
Allerdings hat der NST auch eine ganze Reihe von Forderungen an Land und Bund zur Vermeidung eines akuten Flüchtlingsnotstands aufgestellt.
 
„Die niedersächsischen Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verpflichtung gegenüber den vor Gewalt und Verfolgung fliehenden Menschen absolut bewusst. Deshalb gilt es, einen Flüchtlingsnotstand auf jeden Fall zu vermeiden. Dazu sind einerseits schnelle und kurzfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Land und Bund müssen aber auch deutlicher als bisher ihre Verantwortung für diese Aufgabe anerkennen“, so Frank Klingebiel. „Die Vielzahl, Vielfalt und Auswirkungen unserer Forderungen verdeutlichen gleichzeitig, dass es sich eigentlich um eine Aufgabe von Bund und Ländern handelt, die wir als Städte, Gemeinden und Landkreise nur wieder auffangen müssen.“
 
Die Forderungen im Einzelnen:
·   Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf mindestens ein Viertel der jährlich zu erwartenden Flüchtlinge; auch der Bund muss sich hier mit eigenen Einrichtungen beteiligen.
·   Keine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen vor Stellung eines Asylantrages
·   Sonderbauprogramm und erleichterter Bau von Flüchtlingsunterkünften
·   Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau
·   Vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung und -betreuung durch das Land, insbesondere bei der Gesundheitsversorgung und für den Mehraufwand bei den Ausländerbehörden
·   Dauerhafte strukturelle und dynamische finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung
·   Beschleunigte Asyl- und Gerichtsverfahren
·   Sicherstellen der schulischen Betreuung und Betreuung von Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten
·   Schnelle Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge durch die Bundesagentur für Arbeit
 
Innerhalb weniger Wochen erwarten die Vertreter der Städte und Gemeinden vom Land die Abschaffung vieler bürokratischer Hürden für die Errichtung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, für die Betreuung von Kindern u. ä. „Es kann doch nicht sein, dass wir wochenlang Stellplatznachweise und Lärmschutzgutachten erstellen müssen, während die Menschen dringend auf ein Dach über dem Kopf warten“, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des Städtetages. Präsident Klingebiel ergänzt: „Auch die Kommunalaufsicht muss sich bewegen: Wir brauchen Spielraum bei der Kreditaufnahme, damit die Flüchtlingsunterkünfte nicht zu Lasten anderer Investitionen gehen.“
 
Gleichzeitig betonen die Kommunalpolitiker aber auch Fortschritte, die Bund und Land bei der Erkenntnis des Problems gemacht hätten: „Die Einigung der Koalitionsrunde in Berlin geht in die richtige Richtung; das gilt sowohl für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer als auch für die Absicht, Bewerber aus diesen Ländern gar nicht erst in die Städte und Gemeinden zu verteilen“, erläutert Frank Klingebiel weiter Diese Ankündigungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Auch begrüße man die finanzielle Entlastung durch den Bund. „Das gilt natürlich auch für die 180 Millionen Euro, die das Land nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten schon jetzt anweisen will.“ Wichtig sei für die Kommunen auch, nicht von hoher Hand verpflichtet zu werden, sondern gemeinsam in enger Abstimmung mit dem Land die Lösungen zu entwickeln; man brauche weiter eine Koordination aller Maßnahmen des Landes durch das Innenministerium mit echter Kompetenz auch gegenüber den anderen Ministerien, ggf. mit Unterstützung durch die Landesbeauftragten.
 
Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden bundesweit dieses Jahr 800.000 Personen erstmals einen Asylantrag stellen. Für Niedersachsen bedeutet dies rund 75.000 Neuanträge, mehr als vier Mal so viele wie in 2014. „Niemand kann zudem mit Sicherheit vorhersagen, ob wir in 2016 mit derselben oder sogar noch einer weiter steigenden Anzahl von Flüchtlingen zu tun bekommen werden“, so Klingebiel abschließend.
 

11. September 2015
 

Diese Meldung und den Forderungskatalog finden Sie auch zum Download auf www.nst.de
 

Ansprechpartner: Heiger Scholz, Tel: 0511/36894-20; mobil: 0172-53975-22


Dokumente:

Presseinformation Nr. 14 / 2015 (PDF, 24 KB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 498 KB)


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