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Gemeinsame Presseerklärung des NST und NLT
Kommunen: Ob die elektronische Gesundheitskarte kommt ist offen

Kommunen: Ob die elektronische Gesundheitskarte kommt ist offen
NLT und NST verärgert über unabgestimmtes Handeln der Sozialministerin
 
Entgegen anderslautenden Presseberichten erachten der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber als offen.
 
„Auf der Grundlage der einseitig durch das Sozialministerium mit den Krankenkassen ausgehandelten Rahmenvereinbarung, wie sie uns zur Stellungnahme vorgelegen hat, hat sich nicht ein einziger Landkreis für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgesprochen. Die Kommunen fürchten erhebliche Kostensteigerungen, weil die Krankenkassen sich nicht in der Lage sehen, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren. Dafür sollen die Kommunen einen aus ihrer Sicht völlig überhöhten Verwaltungskostenanteil von 8 Prozent aller Behandlungskosten an die Krankenkassen abführen. Das ist nicht akzeptabel“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer.
 
Meyer wies darauf hin, dass der gesetzliche Anspruch der Asylbewerber auf ärztliche Behandlung mit oder ohne Karte völlig gleich sei. Keinem Asylbewerber werde die gesetzlich vorgesehene ärztliche Behandlung verweigert, nur weil er keine Karte habe. Das bisherige Verfahren laufe in der Praxis weitgehend reibungslos.
 
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Sozialministerin bereits am 14. März 2016 die Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen unterzeichnet hat. So geht man nicht miteinander um. Wir erwarten jetzt, dass das Land Niedersachsen selber vollständig die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber übernimmt, wie wir das seit langem Fordern“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz.

Dokumente:

Presseinformation des NST und NLT (PDF, 29 KB)


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